BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 822/11 - Eingriffe in Grundrechte durch die Offenlegung in § 325 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) sind durch die Zwecke eines effektiven Schutzes des Wirtschaftsverkehrs und einer Kontrollmöglichkeit der betroffenen Gesellschaften gerechtfertigt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: 1 BvR 822/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14850
Aktenzeichen: 1 BvR 822/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bonn - 21.02.2011 - AZ: 37 T 1699/10

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 1277

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der K... GmbH,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 21. Februar 2011 - 37 T 1699/10 -,

  2. b)

    die Ordnungsgeldentscheidung des Bundesamts für Justiz vom 24. Juni 2010 - EHUG - 00003534/2010-01/02 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 13. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

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