BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Versagung einer Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: 1 BvR 3515/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15364
Aktenzeichen: 1 BvR 3515/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 24.01.2008 - AZ: 11 K 3182/05 Gr, BG

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1403-1404

GuT 2011, 336

HFR 2010, 862-865

NJW 2010, 2118

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 954-956

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
1. des Herrn Dr. K...,
2. der Frau K...
...

  1. I.

    unmittelbar gegen

    1. 1.

      a)

      den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. November 2008 - II B 35/08 -,

      b)

      das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr,BG -,

      c)

      die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Mülheim an der Ruhr vom 28. Juni 2005 - ... -,

      d)

      den Einheitswertbescheid des Finanzamts Mülheim an der Ruhr vom 13. April 2004 - ... -,

    2. 2.

      a)

      den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2008 - 14 A 1408/08 -,

      b)

      das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2008 - 5 K 4681/06 -,

      c)

      die Widerspruchsentscheidung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 9. August 2006 - ... -,

      d)

      den Grundsteuerbescheid der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 10. Januar 2006 - ... -,

  2. II.

    mittelbar gegen
    das Grundsteuergesetz in Verbindung mit dem Bewertungsgesetz

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verweigert das Gericht einer Partei trotz Antrags die Akteneinsicht, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Das gilt auch für das Recht auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 78 FGO.

  2. 2.

    Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mehr gerügt werden kann, wenn ein fachkundig vertretener Steuerpflichtiger von seinem Recht auf Akteneinsicht keinen Gebrauch macht oder auf dieses verzichtet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz oder ein aus Art. 103 Abs. 1 GG fließendes Verfahrensrecht nicht durch überzogene Rügeanforderungen entwertet oder unangemessen eingeschränkt wird.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 13. April 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr, BG - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Damit wird der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. November 2008 - II B 35/08 - gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Nordrhein-Westfalen haben je zu gleichen Teilen den Beschwerdeführern die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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