BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 - Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Recht des Hochschullehrers auf Vertretung seines Fachs in Forschung und Lehre durch Anweisungen hinsichtlich der Lehre; Möglichkeit der Rücknahme einer Rüge hinsichtlich der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG; Sachlicher Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG; Unterschiede hinsichtlich der Aufgaben und Ausbildungsziele zwischen dem Hochschulrahmengesetz und der Landeshochschulgesetze

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.04.2010, Az.: 1 BvR 216/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20343
Aktenzeichen: 1 BvR 216/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schwerin - 15.02.2006 - AZ: 1 B 83/06

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 29.08.2006 - AZ: 2 M 30/06

Fundstellen:

BVerfGE 126, 1 - 29

AuR 2010, 396

AUR 2010, 396

DÖV 2010, 861

DVP 2011, 79

JuS 2011, 476

JZ 2010, 948-952

LKV 2010, 411-412

NJ 2011, 205-206

NJW 2010, 3291

NVwZ 2010, 1285-1288

ÖHZ 2010, 17

VR 2010, 390-392

ZTR 2010, 493-496

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn Prof. K ...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. August 2006 - 2 M 30/06 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Februar 2006 - 1 B 83/06 -,

  3. c)

    die Anordnung des Rektors der Hochschule Wismar vom 20. Dezember 2005 - Re/3120-04/002 -

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Fachhochschullehrer, denen die eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre übertragen worden ist, können sich auf die Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung (Art. 5 Abs. 3 GG) berufen.

  2. 2.

    Anweisungen hinsichtlich der Lehre berühren das Recht des Hochschullehrers, sein Fach in Forschung und Lehre zu vertreten.

In dem Verfahren
...
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
am 13. April 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

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