BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09 - Anspruch eines Oberregierungsrates beim Bundesnachrichtendienst auf Schadensersatz wegen nicht erfolgter Beförderung zum Regierungsdirektor; Absenkung der Anforderungen um die Kausalität im Schadensersatzverfahren von der "Wahrscheinlichkeit seiner Beförderung" auf die bloße "Möglichkeit seiner Beförderung" nach Verstoß gegen einen Bewerberverfahrensanspruch

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 2 BvR 811/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10683
Aktenzeichen: 2 BvR 811/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 11.02.2009 - AZ: BVerwG 2 A 7.06

Fundstellen:

BayVBl 2010, 303-304

BayVBl 2010, 759

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...
...
gegen
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2009 - BVerwG 2 A 7.06 -

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch eines Beamten auf Schadensersatz wegen unterbliebener leistungsgerechter Beförderung setzt voraus, dass die Pflicht zur Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) verletzt worden ist, ein Verschulden des Dienstherrn vorliegt und ein Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der unterbliebenen Beförderung besteht. Der Kausalitätsnachweis kann nur gelingen, wenn sich im Nachhinein mit hinreichender Wahrscheinlichkeit sagen lässt, dass sich die zuständige Behörde bei Vermeidung der Rechtsverletzung voraussichtlich gerade für diesen Bewerber entschieden hätte oder rechtlich zwingend hätte entscheiden müssen. Art. 33 Abs. 2 GG gebietet nicht, aufgrund der im Beförderungsverfahren festgestellten Verstöße gegen den Bewerberverfahrensanspruch, die Anforderungen an die Feststellung der Kausalität im anschließenden Schadensersatzverfahren von der "Wahrscheinlichkeit seiner Beförderung" auf die bloße "Möglichkeit seiner Beförderung" abzusenken.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 13. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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