BVerfG, 13.01.2010 - 1 BvR 2910/09 - Verpflichtung von Pflegeeltern zur Herausgabe eines Kindes an seine leiblichen Eltern; Zulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung bei Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör trotz fehlender Erhebung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren; Schwere Nachteile für einen Minderjährigen durch zweimaligen Wechsel der engsten Betreuungspersonen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 1 BvR 2910/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10422
Aktenzeichen: 1 BvR 2910/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Hamm - 21.10.2009 - AZ: II-12 UF 283/08

Fundstellen:

FamRZ 2010, 353-354

FF 2010, 173

FuR 2010, 339-341

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Minderjährigen W...,
...
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - II-12 UF 283/08 -
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Das Interesse an der Anordnung der Herausgabe eines dreijährigen Kindes, das bereits mehrfache Ortswechsel verkraften musste, an seine leiblichen Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung, tritt hinter dem Gesichtspunkt der gerichtlich nicht abschließend geprüften Auswirkungen auf das Wohl des Kindes zurück.

In dem Verfahren
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 13. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Wirksamkeit des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2009 - II-12 UF 283/08 - wird einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache, längstens für sechs Monate ausgesetzt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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