BVerfG, 12.12.2011 - 2 BvC 16/11 - Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten als Voraussetzung an eine Beschwerde gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.12.2011, Az.: 2 BvC 16/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33289
Aktenzeichen: 2 BvC 16/11
 

Rechtsgrundlage:

§ 48 Abs. 1 BVerfGG

Fundstellen:

JuS 2012, 1147

NVwZ 2012, 556-557

NVwZ 2012, 7

In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde des K ..., 1. unmittelbar gegen den Beschluss des Deutschen Bundestags vom 7. Juli 2011 - WP 120/09 - 2. mittelbar gegen § 48 Abs. 1 und Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns am 12. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

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