BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11 - Vereinbarkeit des § 8 Abs. 2 S. 2 UBG BW vom 2. Dezember 1991 mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.10.2011, Az.: 2 BvR 633/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26665
Aktenzeichen: 2 BvR 633/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heidelberg - 03.05.2010 - AZ: 7 StVK 139/09

OLG Karlsruhe - 08.02.2011 - AZ: 2 Ws 161/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Art. 19 Abs. 4 GG

§ 8 Abs. 2 S. 2 UBG BW

§ 12 Abs. 1 S. 1 UBG BW

§ 15 Abs. 1 UBG BW

Fundstellen:

BVerfGE 129, 269 - 283

BGBl I 2011, 2252

BtPrax 2011, 253-255

DÖV 2012, 34

EuGRZ 2011, 654-658

FamRZ 2011, 1927-1929

GesR 2012, 21-24

JuS 2011, 9

JuS 2012, 475-476

NJW 2011, 3571-3572

NStZ 2013, 150

NVwZ 2011, 6

PflR 2011, 582-589

RPsych (R&P) 2012, 31-32

StV 2012, 102-104

ZAP 2011, 1085

ZAP EN-Nr. 700/2011

Redaktioneller Leitsatz:

1.

§ 8 Absatz 2 Satz 2 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz - UBG) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. Artikel 19 Absatz 4 GG unvereinbar und nichtig, weil diese Vorschrift die medizinische Zwangsbehandlung nicht, wie verfassungsrechtlich geboten, auf die Fälle krankheitsbedingt fehlender Einsichtsfähigkeit des Untergebrachten beschränkt.

Allein der in dieser Vorschrift enthaltene Verweis auf die Regeln der ärztlichen Kunst stellt nicht in der notwendigen Weise klar, dass krankheitsbedingt fehlende Einsichtsfähigkeit Voraussetzung der Zwangsbehandlung ist.

2.

Darüber hinaus ist von Verfassung wegen das Erfordernis der Anordnung und Überwachung durch einen Arzt sowie einer vorausgehenden Überprüfung der Maßnahme durch Dritte in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung vorzusehen. Nicht ausreichend ist insoweit, das Erfordernis ärztlicher Anordnung auf den Fall der Anwendung unmittelbaren Zwangs zu beschränken.

3.

Das vorherige Bemühen um eine auf Vertrauen gegründete im Rechtssinne freiwillige Zustimmung ist als weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit einer medizinischen Zwangsbehandlung ebenso gesetzlich zu normieren wie eine Dokumentationspflicht.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn R... unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2011 - 2 Ws 161/10 -, b) den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 3. Mai 2010 - 7 StVK 139/09 - mittelbar gegen § 8 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz - UBG) vom 2. Dezember 1991, GBl S. 794 hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns am 12. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    § 8 Absatz 2 Satz 2 des baden-württembergischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (Unterbringungsgesetz - UBG) vom 2. Dezember 1991 (Gesetzblatt für Baden-Württemberg Seite 794) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

  2. 2.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2011 - 2 Ws 161/10 - und des Landgerichts Heidelberg vom 3. Mai 2010 - 7 StVK 139/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Heidelberg zurückverwiesen.

  3. 3.

    Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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