BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvR 1902/10 - Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für einen afghanischen Asylbewerber vor einer Abschiebung nach Griechenland

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 2 BvR 1902/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25505
Aktenzeichen: 2 BvR 1902/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Kassel - 20.08.2010 - 3 L 1116/10.KS.A

Verfahrensgegenstand:

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verfassungsbeschwerde des Herrn H ...,
gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 20. August 2010 - 3 L 1116/10.KS.A -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet.

  2. 2.

    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre.

  3. 3.

    Die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren widerspricht nicht unionsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine unionsrechtliche Pflicht zum Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes bei Überstellungen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 besteht nicht. Vielmehr sieht das Unionsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedstaat nach Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 selbst vor.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 12. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Regierungspräsidium Kassel wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Das Land Hessen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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