BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normenklarheit der §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 1, 2 Einkommensteuergesetz (EStG); Einschränkung der einkunftsartenübergreifenden Verlustverrechnung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 2 BvL 59/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26060
Aktenzeichen: 2 BvL 59/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 11.02.2004 - AZ: 7 K 5227/00 E

BFH - 06.09.2006 - AZ: XI R 26/04

nachgehend:

BFH - 09.03.2011 - AZ: IX R 70/04

Fundstellen:

BVerfGE 127, 335 - 363

BB 2010, 2789

BFH/NV 2010, 2387-2395

DB 2010, 2477-2478

DStR 2010, 2290-2295

DStRE 2010, 1467

GuT 2010, 398 (Pressemitteilung)

HFR 2011, 86-88

KÖSDI 2010, 17223

NWB 2010, 3602-3603

NWB direkt 2010, 1152-1153

StBW 2010, 1010-1011

StuB 2010, 885-886

StX 2010, 693

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob § 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8, § 10d Abs. 1 Sätze 2 bis 4, Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Satz 5 Halbsatz 2, soweit auf Sätze 2 bis 4 verweisend, und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) verfassungswidrig sind,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 6. September 2006 - XI R 26/04 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat.

  2. 2.

    Der individuelle Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 S. 2 bis 5 EStG und der ehegattenübergreifende Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 S. 6 bis 8 EStG bilden zwei aufeinanderfolgende, in sich geschlossene Blöcke, so dass der ehegattenübergreifende horizontale Ausgleich erst durchzuführen ist, nachdem bei jedem Ehegatten für sich ein individueller horizontaler und vertikaler Ausgleich vorgenommen wurde.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe- Wolff, Gerhardt, Landau
am 12. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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