BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07 - Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 1 BvL 12/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27097
Aktenzeichen: 1 BvL 12/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 07.11.2007 - AZ: 5 K 153/06

FG Hamburg - 17.08.2009 - 5 K 275/09

Fundstellen:

BVerfGE 127, 224 - 263

BB 2010, 2988 (Pressemitteilung)

BB 2011, 92-97

BeSt 2011, 1

BFH/PR 2011, 53

BGBl I 2010, 1766

DB 2010, 2590-2592

DÖV 2011, 117

DStR 2010, 2393-2400

DStRE 2010, 1531

FR 2010, 1141-1148

GmbHR 2011, 203-214

HFR 2011, 91-98

Konzern 2010, 639-652

KSR direkt 2011, 5

MBP 2011, 1

NJW 2010, 6

NWB 2010, 4056

NWB 2010, 3860

NWB direkt 2010, 1226

NWB direkt 2010, 1346

StBW 2010, 1065

StC 2011, 8

StuB 2010, 919 (Pressemitteilung)

WPg 2010, 1184 (Pressemitteilung)

ZAP 2010, 1159

ZAP EN-Nr. 741/2010

ZBB 2011, 82

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I S. 2840, BStBl I 2004 S. 14) mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als typisierend 5 Prozent der Bezüge im Sinne des § 8b Abs. 1 beziehungsweise von dem jeweiligen Gewinn im Sinne des § 8b Abs. 2 Satz 1, 3 und 5 als Ausgaben gelten, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, ohne dass der Nachweis niedrigerer Betriebsausgaben gestattet ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 7. November 2007 - 5 K 153/06 - sowie Ergänzungsbeschluss vom 17. August 2009 - 5 K 275/09 -

Amtlicher Leitsatz:

Die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch die Hinzurechnung von 5% des Veräußerungsgewinns und der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter
Vizepräsident Kirchhof,
Hohmann-Dennhardt,
Bryde,
Gaier,
Eichberger,
Schluckebier,
Masing,
Paulus
am 12. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

§ 8b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

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