BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10 - Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Begründung einer Verfassungsbeschwerde im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung in einem Bußgeldverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 2 BvR 1465/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22362
Aktenzeichen: 2 BvR 1465/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ansbach - 07.12.2009 - AZ: 6 OWi 299/10

OLG Bamberg - 08.04.2010 - AZ: 2 Ss OWi 299/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B ...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sch...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8. April 2010 - 2 Ss OWi 299/2010 -,

    2. b)

      das Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 7. Dezember 2009 - 6 OWi 1081 Js 10425/09 -

  2. 2.

    mittelbar gegen§ 100h StPO und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die ordnungsgemäße Begründung einer Verfassungsbeschwerde erfordert, dass die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt oder dass innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG wenigstens ihr wesentlicher Inhalt mitgeteilt wird und sich die Verfassungsbeschwerde mit diesem Inhalt auseinandersetzt.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 12. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer und dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers werden gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG jeweils eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.

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