BVerfG, 12.05.2015 - - - Nichtbestehen des Beteiligungsrechts einer Hochschule beim Zustandekommen eines Gesetzes zur Fusion zweier Hochschulen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.05.2015, Az.: -
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2015
Referenz: JurionRS 2015, 17552
Aktenzeichen: -
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG

§ 21 Abs. 1 GWHL

§ 21 Abs. 2 GWHL

Hinweis:

Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 12.05.2015 - AZ: 1 BvR 1501/13

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG begründet keine Beteiligungsrechte der Hochschulen, Fakultäten oder einzelner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim Zustandekommen eines Gesetzes zur Fusion zweier Hochschulen.

  2. 2.

    Die staatliche Einsetzung eines Leitungsorgans im Zuge einer Hochschulfusion genügt den Anforderungen des Grundgesetzes an eine wissenschaftsadäquate Organisation umso weniger, je länger diese Leitung ohne ein universitäres Selbstverwaltungsorgan tätig ist und je weniger Befugnisse auf Notkompetenzen für reversible Entscheidungen beschränkt sind.

In den Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerden
I. 1. der Fakultät 1 für Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus, Platz der Deutschen Einheit 1, 03046 Cottbus,
2. der Fakultät 3 für Maschinenbau, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus, Platz der Deutschen Einheit 1, 03046 Cottbus,
- Bevollmächtigte: DOMBERTRechtsanwälte,
Mangerstraße 26, 14467 Potsdam -
gegen das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz vom 11. Februar 2013 (GVBl I Nr. 4)
- 1 BvR 1501/13 -,
II. 1. des Herrn Prof. Dr. B...,
2. des Herrn Prof. Dr. R...,
3. des Herrn Prof. Dr. R...,
- Bevollmächtigte: DOMBERTRechtsanwälte,
Mangerstraße 26, 14467 Potsdam -
gegen Art. 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz vom 11. Februar 2013 (GVBl I Nr. 4)
- 1 BvR 1682/13 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Vizepräsident Kirchhof,
Gaier,
Eichberger,
Schluckebier,
Masing,
Paulus,
Baer,
Britz
am 12. Mai 2015 beschlossen:

Tenor:

  1. 1.
    1. a)

      § 8 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Hochschulregion Lausitz vom 11. Februar 2013 (Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz; Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil 1 Nummer 4 vom 12. Februar 2013; zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Hochschulrechts des Landes Brandenburg vom 28. April 2014, Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil 1 Nummer 18, Seite 58) ist mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

      Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer zu II 2) und 3), soweit sie zulässig ist, zurückgewiesen.

    2. b)

      Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu II 1) hat sich erledigt.

    3. c)

      Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen zu I wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Das Land Brandenburg hat den Beschwerdeführern zu II zwei Drittel ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf jeweils 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.

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