BVerfG, 12.05.2011 - 2 BvR 941/11 - Mit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes können dem Bundesverfassungsgericht Gerichtsentscheidungen nicht zur Überprüfung vorgelegt werden

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.05.2011, Az.: 2 BvR 941/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15941
Aktenzeichen: 2 BvR 941/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Niedersachsen - 14.04.2011 - AZ: 10 ME 47/11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Stadt N...
...
gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. April 2011 - 10 ME 47/11 - und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff und
den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 12. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.000 EUR (in Worten: zweitausend Euro) auferlegt.

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