BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 - Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage zur polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung vor Beginn einer Anti-Wehrmachtsausstellungs-Veranstaltung; Annahme einer ordnungsgemäßen Gefahrenprognose bei Befürchtung von Ausschreitungen aufgrund entsprechender Vorkommnisse bei einer vergleichbaren Versammlung im Vormonat; Zulässigkeit von Auflagen bei einer Genehmigung für eine Versammlung bei Befürchtung von Gefahren nur durch eine mögliche Gegendemonstration

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: 1 BvR 2636/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16679
Aktenzeichen: 1 BvR 2636/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Minden - 16.04.2003 - AZ: 11 K 671/02

OVG Nordrhein-Westfalen - 25.10.2004 - AZ: 5 A 2764/03

Fundstellen:

DÖV 2010, 698

DVP 2011, 256

FStBW 2010, 942-945

FStHe 2010, 717-721

FStNds 2011, 10-14

GV/RP 2010, 720-723

JA 2010, 839-840

JuS 2010, 937

KomVerw/B 2010, 467-470

KomVerw/LSA 2010, 464-467

KomVerw/MV 2010, 466-469

KomVerw/S 2010, 466-470

KomVerw/T 2010, 466-470

Life&Law 2010, 688-693

LKV 2010, 316-318

NVwZ 2010, 6 (Pressemitteilung)

NVwZ-RR 2010, 625-627

Polizei 2010, 243-244

RÜ 2010, 524-528

VR 2010, 321-322

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn W...
gegen
a)
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2004 - 5 A 2764/03 -,
b)
das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. April 2003 - 11 K 671/02 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die versammlungsrechtliche Auflage für die am 2. März 2002 in Bielefeld stattfindende Versammlung "Die Soldaten der Wehrmacht waren Helden, keine Verbrecher", nach der die Teilnehmer der Versammlung vor Beginn der Veranstaltung polizeilich durchsucht werden, verletzt den Veranstalter der Versammlung in seinem Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG. Die von dem Verwaltungsgericht herangezogenen Umstände sind nicht geeignet, eine von der Versammlung selbst ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit nahezulegen, die den Erlass einer gegenüber der Versammlung belastenden Auflage hätte rechtfertigen können.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 12. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 16. April 2003 - 11 K 671/02 -, soweit darin die Klage des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflage Nr. 4 in dem Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom 1. März 2002 - VL 12.5-231-W-02/01 - abgewiesen wird, und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2004 - 5 A 2764/03 -, soweit darin der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen wird, verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidungen werden in dem vorgenannten Umfang aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung an das Verwaltungsgericht Minden zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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