BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10 - Erfordernis der personellen Identität des Einspruchsführers mit dem Beschwerdeführer für die Zulässigkeit einer Wahlprüfungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: 2 BvC 12/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14234
Aktenzeichen: 2 BvC 12/10
 

Fundstellen:

BVerfGE 128, 322 - 325

BayVBl 2011, 532-533

JuS 2012, 92

NVwZ 2011, 5

NVwZ-RR 2011, 505

Verfahrensgegenstand:

Wahlprüfungsbeschwerde
des Herrn S ...,

  1. 1.

    unmittelbar gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Oktober 2010 (Plenarprotokoll 17/65, S. 6841) über die Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 (Aktenzeichen: WP 85/09, BTDrucks 17/3100, S. 77),

  2. 2.

    mittelbar gegen

    1. a)

      die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009, die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) nicht gemäß § 18 Abs. 4 BWahlG als Partei anzuerkennen,

    2. b)

      die Entscheidung des Landeswahlausschusses des Landes Hamburg vom 31. Juli 2009, die von der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und Basisdemokratische Initiative (DIE PARTEI) beim Landeswahlleiter Hamburg eingereichte Landesliste nicht zuzulassen,

    3. c)

      § 18 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl I S. 1288, ber. S. 1594), zuletzt geändert durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07) vom 2. Juli 2008 (BGBl I S. 1286)

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nur ein Wahlberechtigter erheben, dessen Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist. Einspruchsführer und Beschwerdeführer müssen personenidentisch sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Beschwerdeführer in dem vorangegangenen Einspruchsverfahren nur als Vertreter des Einspruchsführers und nicht im eigenen Namen aufgetreten ist.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Di Fabio,
Mellinghoff,
Lübbe-Wolff,
Gerhardt,
Landau,
Huber,
Hermanns
am 12. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

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