BVerfG, 12.03.2012 - 2 BvR 2607/11 - Verfassungsbeschwerde eines Beamten gegen dienstliche Weisung zur Verrichtung der Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur; Notwendigkeit der Ausschöpfung des fachgerichtlichen Rechtschutzes vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 12.03.2012, Az.: 2 BvR 2607/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.03.2012
Referenz: JurionRS 2012, 15892
Aktenzeichen: 2 BvR 2607/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 01.06.2011 - AZ: M 21 E 11.2392

VG München - 01.06.2011 - AZ: M 21 E 11.2385

VGH Bayern - 02.11.2011 - AZ: 6 CE 11.1342

VGH Bayern - 02.11.2011 - AZ: 6 CE 11.1346

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Nr. 3 SigG

§ 5 Abs. 2 EAPatV

§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 12.03.2012 - AZ: 2 BvR 2606/11

In den Verfahren über
die Verfassungsbeschwerden

1.

des Herrn Dr. J ...,

gegen a)

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1342 -,

b)

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1. Juni 2011 - M 21 E 11.2392 -,

c)

die dienstliche Weisung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 12. Mai 2011/18. Mai 2011

- 2 BvR 2606/11 -,

2.

des Herrn G ...,

gegen a)

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. November 2011 - 6 CE 11.1346 -,

b)

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 1. Juni 2011 - M 21 E 11.2385 -,

c)

die dienstliche Weisung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) vom 12. Mai 2011/18. Mai 2011

- 2 BvR 2607/11 -

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle
und die Richter Gerhardt und Landau

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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