BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08 - Rückgriff auf das alliierte Rückerstattungsrecht zur Auslegung von § 3 Abs. 1 S. 4 Vermögensgesetz (VermG); Erwerb von Vermögensgegenständen durch das Unternehmen "mit Mitteln des Unternehmens" als Tatbestandsvoraussetzung des § 3 Abs. 1 S. 4 VermG; "Mittel des Unternehmens" als im Zeitpunkt der Beteiligungsentziehung vorhandene Mittel; Widerlegung der Vermutung des § 3 Abs. 1 S. 6 VermG bei festgestellter und als wesentlich bewerteter Kapitalveränderung zum Zeitpunkt des Erwerbs der streitgegenständlichen Grundstücke durch die GAGFAH; Schutz über Art. 14 GG bei einer Streitigkeit um das Vorliegen der einfachrechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen nach § 3 Abs. 1 S. 4 bis 6 VermG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 1 BvR 3132/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10895
Aktenzeichen: 1 BvR 3132/08
 

Fundstelle:

WM 2011, 857-861

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Auslegung des einfachrechtlichen Vermögensrechts ist grundsätzlich Sache der zuständigen Fachgerichte, und zwar auch, soweit diese an das frühere alliierte Restitutionsrecht anknüpfen.

  2. 2.

    Eine Auslegung dahingehend, aus der sich auf § 3 Abs. 1 S. 4 VermG beziehenden Vermutungsregelung des § 3 Abs. 1 S. 6 VermG folge, in die erstgenannte Vorschrift sei als Tatbestandsvoraussetzung ein Erwerb von Vermögensgegenständen durch das Unternehmen, die diesem nach der Schädigung zugeflossen sind, "mit Mitteln des Unternehmens" hineinzulesen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Das gleiche gilt hinsichtlich der weitergehenden Auslegung, nach der "Mittel des Unternehmens" in diesem Sinne solche seien, die im Zeitpunkt der Beteiligungsentziehung vorhanden gewesen waren, und der sich auf dieser Grundlage ergebende organische Zuwachs mit erfasst sei.
    Hiermit ist in vertretbarer Weise berücksichtigt, dass auch dann, wenn nicht das Unternehmen selbst Gegenstand der Entziehung war, sondern Anteilsrechte am Unternehmensträger, der durch die Herrschaft des Nationalsozialismus Geschädigte in Anwendung des Vermögensgesetzes nicht mehr zurückerhalten darf, als er aufgrund des Schädigungstatbestandes unmittelbar verloren hat.

In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde der B... GmbH, - Bevollmächtigte: Ley Jesch Racky Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, handelnd
durch
die Rechtsanwälte Dr. Volkmar Jesch und Dr. Arnfried Krause, Lennéstraße 9, 10785 Berlin - gegen
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2008 - BVerwG 8 C 9.08 -,
b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 2008 - BVerwG 8 C 7.07 -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 12. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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