BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10 - Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei fehlender schriftlicher und mündlicher Anhörung vor einer beabsichtigten Prüfung der Einrichtung einer Betreuung; Anhörungsrüge wegen Fehlens einer Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Beauftragung eines Gutachters bei Wegfall des Grundes für die ursprüngliche Anregung der Einrichtung einer Betreuung; Notwendigkeit einer Anhörung bei fehlender Bereitschaft des zu Betreuenden zur Zusammenarbeit mit dem Gutachter

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 12.01.2011, Az.: 1 BvR 2539/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10283
Aktenzeichen: 1 BvR 2539/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wetzlar - 02.02.2010 - AZ: 63 XVII 722/09 K

AG Wetzlar - 11.05.2010 - AZ: 63 XVII 722/09 K

AG Wetzlar - 02.07.2010 - AZ: 63 XVII 722/09 K

Fundstelle:

NJW 2011, 1275-1276

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/09 K -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 11. Mai 2010 - 63 XVII 722/09 K -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar 2010 - 63 XVII 722/09 K

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 12. Januar 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 722/09 K - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Wetzlar zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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