BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10 - Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Fehlen einer Gelegenheit zur Stellungnahme vor der Beauftragung eines Gutachters zur Prüfung einer möglichen Betreuungsbedürftigkeit; Zulässigkeit der Einrichtung einer Betreuung als erheblicher Grundrechtseingriff

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.01.2011, Az.: 1 BvR 2538/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10359
Aktenzeichen: 1 BvR 2538/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wetzlar - 02.02.2010 - AZ: 63 XVII 723/09 K

AG Wetzlar - 11.05.2010 - AZ: 63 XVII 723/09 K

AG Wetzlar - 02.07.2010 - AZ: 63 XVII 723/09 K

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau K...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 723/09 K ,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 11. Mai 2010 - 63 XVII 723/09 K ,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar 2010 - 63 XVII 723/09 K -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Einrichtung einer Betreuung verletzt den Betroffenen in seinem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, wenn er im entsprechenden Verfahren weder persönlich noch schriftlich angehört wurde.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
am 12. Januar 2011
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Wetzlar vom 2. Februar und 11. Mai 2010 in der Gestalt des Beschlusses vom 2. Juli 2010 - 63 XVII 723/09 K - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Wetzlar zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Hessen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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