BVerfG, 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08 - Geldentschädigungsanspruch wegen einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung durch Polizeieinsatzkräfte am Rande einer Großdemonstration; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über einen Geldentschädigungsanspruch wegen der Verletzung immaterieller Rechtsgüter; Schutzauftrag des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.11.2009, Az.: 1 BvR 2853/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26647
Aktenzeichen: 1 BvR 2853/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 19.03.2008 - AZ: 2 O 230/04

OLG Celle - 16.09.2008 - AZ: 16 U 36/08

Fundstellen:

DÖV 2010, 235

EuGRZ 2009, 683-686

GuT 2009, 427 (Pressemitteilung)

NJ 2010, 423

NJW 2010, 433-435

NVwZ 2010, 185-186

Polizei 2010, 59

VersR 2010, 820-822

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn Dr. B...,

  2. 2.

    der Frau D...

...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16. September 2008 - 16 U 36/08 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 19. März 2008 - 2 O 230/04 -

Redaktioneller Leitsatz:

Die gerichtliche Entscheidung über einen Anspruch auf Geldentschädigung für einen erlittenen rechtswidrigen Freiheitsentzug kann nicht allein auf eine Würdigung der Umstände der Durchführung des Freiheitsentzuges gestützt werden, wenn die Tatsache, dass nach den Feststellungen der Gerichte die Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Maßnahme auch nicht ansatzweise erfüllt gewesen waren, der streitigen Sache gerade ihr wesentliches Gepräge gibt.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
am 11. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 16. September 2008 - 16 U 36/08 - und das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 19. März 2008 - 2 O 230/04 - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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