BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10 - Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Genehmigungswettbewerbs um eine Linienverkehrsgenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.10.2010, Az.: 1 BvR 1425/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26289
Aktenzeichen: 1 BvR 1425/10
 

Fundstellen:

BayVBl 2011, 175-176

KommJur 2011, 96-97

NVwZ 2011, 113-115

NZBau 2011, 123-124

Vergabe-News 2011, 51-52

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des O... e. Kfm.
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. April 2010 - 7 LA 122/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. November 2009 - 7 LA 95/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Unter dem Gesichtspunkt eines chancengleichen Wettbewerbs ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn im Falle der Vergabe einer Genehmigung, die nur an einen Bewerber vergeben werden kann, die Genehmigungsbehörde die bei ihr eingehenden Anträge allen Unternehmen zur Kenntnis gibt und die Möglichkeit einräumt, mit dieser Kenntnis eigene konkurrierende Anträge zu stellen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Oktober 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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