BVerfG, 11.09.2009 - 1 BvQ 39/09 - Nachteil einer Preisgabe der Identität als Rechtfertigung eines Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.09.2009, Az.: 1 BvQ 39/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23094
Aktenzeichen: 1 BvQ 39/09
 

Rechtsgrundlagen:

§ 32 Abs. 1 BVerfGG

§ 65 Abs. 2 VwGO

§ 4 Abs. 3 S. 3 VIG

Fundstelle:

NVwZ 2009, 1556-1557

Verfahrensgegenstand:

Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung, zu entscheiden,
dass die unmittelbar bevorstehende Beiladung des Südwestrundfunks
durch
das Verwaltungsgericht Oldenburg in den Verfahren 7 A 2081/09 (- 1 BvQ 39/09 -), 7 A 2018/09 (- 1 BvQ 40/09 -), 7 A 2044/09 (- 1 BvQ 41/09 -) und 7 A 2084/09 (- 1 BvQ 42/09 -) einstweilen unterbleibt

  1. 1.

    Antragstellerin: M... GmbH, vertreten durchdie Geschäftsführer, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Krell & Weyland, Auf der Brück 46, 51645 Gummersbach - - 1 BvQ 39/09 -,

  2. 2.

    Antragstellerin: G... GmbH, vertreten durchdie Geschäftsführer, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Krell & Weyland, Auf der Brück 46, 51645 Gummersbach - - 1 BvQ 40/09 -,

  3. 3.

    Antragstellerin: R... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Krell & Weyland, Auf der Brück 46, 51645 Gummersbach - - 1 BvQ 41/09 -, 4. Antragsteller: N... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Krell & Weyland, Auf der Brück 46, 51645 Gummersbach - - 1 BvQ 42/09

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Eichberger, Schluckebier, Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 11. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

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