BVerfG, 11.08.2010 - 2 BvR 1354/10 - Vereinbarkeit der Verwefung eines Einspruchs sowie der Zurückweisung mehrerer Befangeheitsanträge mit Verfassungsrecht; Auseinandersetzung mit der verfassungsrechtlichen Materie als Voraussetzung für die Übernahme eines Mandats zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.08.2010, Az.: 2 BvR 1354/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22388
Aktenzeichen: 2 BvR 1354/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erding - 16.09.2009 - AZ: 3 OWi 13 Js 31376/08

OLG Bamberg - 27.04.2010 - AZ: 3 Ss OWi 188/2010

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2010, 266

DAR 2011, 77-78

HRA 2010, 23-24

Life&Law 2011, 69

NJW 2010, 3150-3151

NJW-Spezial 2010, 606

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn F...
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt K...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27. April 2010 - 3 Ss OWi 188/2010 -,

  2. b)

    das Urteil des Amtsgerichts Erding vom 16. September 2009 - 3 OWi 13 Js 31376/08 -,

  3. c)

    den Bußgeldbescheid des Zweckverbands kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern vom 4. Juli 2008 - 1523800179650 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Dabei ist von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, zu verlangen, dass er sich mit der verfassungsrechtlichen Materie auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält.

  2. 2.

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Beschwerdeführer und dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers werden gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG jeweils eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.100 € (in Worten: eintausendeinhundert Euro) auferlegt.

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