BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 343/09 - Ausschluss eines Richter des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramtes wegen einer Tätigkeit in derselben Sache oder wegen Besorgnis der Befangenheit; Verfassungsbeschwerde in einer Auslagenerstattungssache

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.08.2009, Az.: 2 BvR 343/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20445
Aktenzeichen: 2 BvR 343/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gießen 18.06.2008 - AZ: 5405 Ds 501 Js 9351/04

LG Gießen - 02.07.2008 - AZ: Qs 132/08

AG Gießen - 28.01.2009 - AZ: 5405 Ds 501 Js 9351/04

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn F ...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 28. Januar 2009 - 5405 Ds - 501 Js 9351/04 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Gießen vom 2. Juli 2008 - Qs 132/08 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Gießen vom 18. Juni 2008 - 5405 Ds - 501 Js 9351/04 -

    hier: Antrag auf Richterablehnung

Redaktioneller Leitsatz:

Das Tatbestandsmerkmal "in derselben Sache" in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG verlangt eine Tätigkeit in dem verfassungsrechtlichen Verfahren selbst oder in einem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Ablehnungsantrag gegen Richter Landau wird als unbegründet zurückgewiesen.

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