BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.06.2010, Az.: 2 BvR 535/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20457
Aktenzeichen: 2 BvR 535/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 24.11.2009 - AZ: 12 O 13/04

LG Krefeld - 16.12.2009 - AZ: 12 O 13/04

OLG Düsseldorf - 01.02.2010 - AZ: 20 W 152/09

Fundstelle:

GRUR-Prax 2010, 374

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2010 - I - 20 W 152/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 16. Dezember 2009 - 12 O 13/04 -,

  3. c)

    den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Das durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit kann unverhältnismäßig beeinträchtigt sein, wenn vom Auskunftsverpflichteten mit der Festsetzung und Beitreibung eines Zwangsgeldes eine Aussage bestimmten Inhalts erzwungen werden soll.

In dem Verfahren
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 11. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Krefeld vom 24. November 2009 - 12 O 13/04 - in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 16. Dezember 2009 wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. ausgesetzt, soweit darin gegen diesen ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft von einem Tag je 500 Euro festgesetzt ist.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer zu 1. die notwendigen Auslagen für das Verfahren der einstweiligen Anordnung zu erstatten.

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