BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 3044/09 - Verfassungsmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung wegen des Verdachts eines unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; Annahme eines ausreichenden Tatverdachts gegen den Beifahrer eines PKW bei Auffinden von Betäubungsmitteln sowie positivem Drogenschnelltest beim Fahrer

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.06.2010, Az.: 2 BvR 3044/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18976
Aktenzeichen: 2 BvR 3044/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Traunstein - 16.10.2009 - AZ: 5 Gs 2163/09

LG Traunstein - 18.11.2009 - AZ: 2 Qs 311/09

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 536

StV 2010, 665-666

wistra 2010, 404-406

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K
...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2009 - 2 Qs 311/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 16. Oktober 2009 - 5 Gs 2163/09 -,

  3. c)

    die Durchsuchung und Beschlagnahme in der Wohnung des Beschwerdeführers am 7. Juli 2009 zwischen 00.08 Uhr und 00.36 Uhr

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung einer Durchsuchung aufgrund bloßer Vermutungen des Vorliegens einer Straftat ohne hinreichenden Tatverdacht verstößt gegen Art. 13 Abs. 1 GG.

  2. 2.

    Vorverurteilungen des Betroffenen sind ohne das Vorliegen weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte nicht ausreichend, um einen Tatverdacht für eine aktuelle Straftat anzunehmen.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 11. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2009 - 2 Qs 311/09 -, der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 16. Oktober 2009 - 5 Gs 2163/09 - und die Durchsuchung seiner Wohnung am 7. Juli 2009 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die gerichtlichen Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Traunstein zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu drei Vierteln zu erstatten.

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