BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06 - Nichtgewährung von Hinterbliebenenrente an einen überlebenden eingetragenen Lebenspartner aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vor dem 1. Januar 2005; Pflicht des Gesetzgebers zur rückwirkenden Beseitigung eines mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Rechtszustandes

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.06.2010, Az.: 1 BvR 170/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18972
Aktenzeichen: 1 BvR 170/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Fulda - 26.11.2004 - AZ: S 2 RA 199/03

BSG - 13.12.2005 - AZ: B 4 RA 14/05 R

Fundstellen:

DÖV 2010, 821

DVBl 2010, 1098-1099

EuGRZ 2010, 529-531

FamRB 2010, 260 (Pressemitteilung)

FamRZ 2010, 1309-1311

NZS 2011, 58-59

SGb 2010, 523

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 497/2010

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn P
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Dezember 2005 - B 4 RA 14/05 R -,

    2. b)

      das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 26. November 2004 - S 2 RA 199/03 -,

    3. c)

      den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 28. Februar 2003 - ... -,

    4. d)

      den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19. November 2002 - ... -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 46 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung

Redaktioneller Leitsatz:

Beruht die Verfassungswidrigkeit einer Norm ausschließlich auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, ist sie grundsätzlich als mit dem Verfassungsrecht unvereinbar zu erklären, während die Nichtigkeit die Ausnahme darstellt.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Juni 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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