BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 - Die Beförderung eines im Statusamt niedrigeren Mitbewerbers verstößt bei im Wesentlichen gleichen dienstlichen Beurteilungen nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG; Vereinbarkeit der Beförderung eines im Statusamt niedrigeren Mitbewerbers mit Art. 33 Abs. 2 GG bei im Wesentlichen gleichen dienstlichen Beurteilungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.05.2011, Az.: 2 BvR 764/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19172
Aktenzeichen: 2 BvR 764/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 22.11.2010 - AZ: 3 K 3455/10

VGH Baden-Württemberg - 14.04.2011 - AZ: 4 S 2734/10

Fundstellen:

NJW 2011, 3149

NVwZ 2011, 1191-1192

RÜ 2011, 735-738

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau S ...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. März 2011 - 4 S 2734/10 -,

  2. b)

    den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. November 2010 - 3 K 3455/10 -,

  3. c)

    den Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg vom 27. August 2010,

  4. d)

    den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 10. August 2010

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle und
die Richter Gerhardt und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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