BVerfG, 11.05.2010 - 2 BvR 511/10 - Rüge der Verletzung eines passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene; Regelung für die Durchsetzung der Wahlrechtsgrundsätze bei allgemeinen politischen Wahlen und Abstimmungen i.S.v. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG auf Ebene der Länder; Autonomie der Länder im staatsorganisatorischen Bereich im Rahmen ihrer Bindung an die Grundsätze des Art. 28 GG

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.05.2010, Az.: 2 BvR 511/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17332
Aktenzeichen: 2 BvR 511/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dessau-Roßlau - 26.11.2008 - AZ: 1 A 84/08 DE

OVG Sachsen-Anhalt - 29.01.2010 - AZ: 4 L 36/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Januar 2010 - 4 L 36/09 -,

  2. b)

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau vom 26. November 2008 - 1 A 84/08 DE -

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verletzung des passiven Wahlrechts auf kommunaler Ebene kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Es fehlt für den Beschwerdeführer ein rügefähiges Recht. Dem Einzelnen vermittelt Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähige subjektive Rechtsposition. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Landesrecht keinen landesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutz im Falle der Verletzung des passiven Wahlrechts vorsieht.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff
und die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 11. Mai 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr