BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10 - Keine unmittelbare Betroffenheit bei fehlender Adressatenstellung und fehlender faktischer Betroffenheit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.04.2011, Az.: 1 BvR 2390/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14728
Aktenzeichen: 1 BvR 2390/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Papenburg - 21.01.2010 - 2 II 303/09

AG Papenburg -12.07.2010 - AZ: 2 II 303/09

Fundstellen:

FuR 2011, 453-454

NJW 2011, 2570 "Beratungshilfe"

NJW 2011, 6 "Beratungshilfe"

RVGreport 2011, 300

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Papenburg vom 12. Juli 2010 - 2 II 303/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Papenburg vom 21. Januar 2010 - 2 II 303/09 - und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 11. April 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidungangenommen.

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