BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Versagung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen einen im Scheidungsverbund gestellten Antrag auf Zahlung nachehelichen Altersunterhalts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: 1 BvR 365/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12749
Aktenzeichen: 1 BvR 365/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 11.12.2008 - AZ: 301 F 14/08

OLG Köln - 23.01.2009 - AZ: 21 WF 14/09

Fundstellen:

FamRZ 2010, 867-869

FamRZ 2010, 8

FuR 2010, 332-333

NJW 2010, 1657-1658

RENOpraxis 2010, 175

ZAP EN-Nr. 353/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZFE 2010, 228

Verfahrensgegenstand:

gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 - 301 F 14/08 -
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

Prozesskostenhilfe darf nicht im Hinblick auf eine höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage abgelehnt werden.
Um eine solche handelt es sich indes bei der Frage, wie die Voraussetzungen des § 1578b BGB bei der Beurteilung der Befristung beziehungsweise Begrenzung nachehelichen Altersunterhalts inhaltlich auszulegen und zu gewichten sind, wenn die Erwerbsbiographie des unterhaltsberechtigten Ehegatten bereits vor der Eheschließung abgeschlossen war. Dies stellt weder eine einfache, noch eine eindeutig zu entscheidende Frage dar, die geeignet wäre, ohne Vorwegnahme der Hauptsache im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren entschieden zu werden.

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 11. März 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2008 - 301 F 14/08 - sowie der Beschluss desOberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 21 WF 14/09 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

  4. 4.

    Der Antrag der nach § 94 Absatz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes anhörungsberechtigten Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten wird zurückgewiesen.

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