BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08 - Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines Unterhaltsschuldners für die Annahme eines fiktiven Einkommens für eine Unterhaltszahlung bei Wahrung eines Selbstbehalts; Objektive Erzielbarkeit von zur Erfüllung von Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünften für den Verpflichteten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: 1 BvR 3031/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12721
Aktenzeichen: 1 BvR 3031/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Besigheim - 28.04.2008 - AZ: 4 F 276/08

OLG Stuttgart - 17.09.2008 - AZ: 15 WF 167/08

Fundstellen:

FamFR 2010, 230

FamRB 2010, 198-199

FamRZ 2010, 793-795

FF 2010, 329

FuR 2010, 3

NJW 2010, 1658-1660

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September 2008 - 15 WF 167/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 28. April 2008 - 4 F 276/08

Redaktioneller Leitsatz:

Von einem Unterhaltspflichtigen darf auch im Rahmen seiner gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB nichts Unmögliches verlangt werden. Dies gilt erst recht im Rahmen der nur summarischen Beurteilung der Erfolgsaussicht der in Aussicht genommenen Rechtsverteidigung gegen eine Kindesunterhaltsklage im Prozesskostenhilfeverfahren. Danach darf dann, wenn Zweifel bestehen, ob die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sind, diese Möglichkeit gerichtlicherseits nicht pauschal und unbegründet angenommen werden.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 11. März 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 28. April 2008 - 4 F 276/08 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September 2008 - 15 WF 167/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September 2008 - 15 WF 167/08 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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