BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl. einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aufgrund der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Vereinbarkeit des Rechts auf effektiven Rechtsschutz mit der Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe bei "unbedingter" Einlegung einer Berufung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: 1 BvR 290/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12727
Aktenzeichen: 1 BvR 290/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 16.12.2009 - AZ: 11 Sa 77/08

LAG München - 16.12.2009 - AZ: 11 Sa 78/08

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Fundstellen:

HRA 2010, 5-6

HRA 2010, 11

NJW 2010, 2567-2568

NZA 2010, 965-967

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 11.03.2010 - AZ: 1 BvR 291/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
gegen
...

  1. a)

    den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Dezember 2009 - 11 Sa 77/08 -

  2. b)

    den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Dezember 2009 - 11 Sa 78/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Wurde in dem Fall, dass ein Berufungskläger die Berufung bereits mit dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe einlegt, über den Prozesskostenhilfeantrag nicht vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist entschieden, und hat der Berufungskläger die Berufung deshalb nicht rechtzeitig begründen können, ist ihm hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er sich für bedürftig halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden konnte. Das gilt jedenfalls, wenn das Gericht erkennen konnte, dass der Rechtsanwalt, der die Berufung eingelegt hat, nur dann zu einem weiteren Tätigwerden im Berufungsverfahren bereit ist, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Im Übrigen kann in einer solchen Konstellation allein aus dem Antrag des Bevollmächtigten auf Verlängerung der Begründungsfrist nur geschlossen werden, dass er beabsichtigt, die Berufungsbegründung - wenn möglich - nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch innerhalb der verlängerten Frist zu fertigen, aber nicht, dass er sie im Falle der Verlängerung der Frist abweichend vom zuvor mitgeteilten Umfang seines Mandats auch ohne Bewilligung der Prozesskostenhilfe fristgerecht einreichen wird.

In den Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 11. März 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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