BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08 - Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld; Anforderungen an die Substanziierung einer Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: 1 BvR 2909/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13574
Aktenzeichen: 1 BvR 2909/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Dortmund - 27.06.2006 - AZ: S 31 AL 236/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 21.03.2007 - AZ: L 12 AL 113/06

BSG - 29.05.2008 - AZ: B 11a AL 23/07 R

Fundstelle:

NZS 2010, 626-627

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R -,

    2. b)

      das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. März 2007 - L 12 AL 113/06 -,

    3. c)

      das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27. Juni 2006 - S 31 AL 236/05 -,

    4. d)

      den Widerspruchsbescheid der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Bochum - vom 19. Mai 2005 - 98 - Kd.-Nr.: 321D048818 W 1363/05 -,

    5. e)

      den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Bochum - vom 19. April 2005 - Team 141 - Kd.-Nr.: 321D048818 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen § 132 SGB III hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts

In dem Verfahren
...
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 11. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, denn sie ist unzulässig.

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