BVerfG, 11.01.2012 - 1 BvR 2642/11; 1 BvR 2812/11; 1 BvR 2815/11 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Verfahrensbevollmächtigten wegen grober Verletzung der Mindestanforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde betreffend einer nach dem Einspielergebnis von Geldspielgeräten bemessenen Vergnügungsteuer; Folgen der Erhebung von Verfassungsbeschwerden trotz mehrerer Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.01.2012, Az.: 1 BvR 2642/11; 1 BvR 2812/11; 1 BvR 2815/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11002
Aktenzeichen: 1 BvR 2642/11; 1 BvR 2812/11; 1 BvR 2815/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Gelsenkirchen - 1. Juli 2011 - AZ: 2 K 2222/08

VG Gelsenkirchen - 15. August 2011 - AZ: 2 K 649/10

OVG Nordrhein-Westfalen - 21. September 2011 - AZ: 14 A 1595/11

OVG Nordrhein-Westfalen - 19. Oktober 2011 - AZ: 14 A 2033/11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. I.

    der B... GmbH,
    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. September 2011 - 14 A 1595/11 -,

    2. b)

      das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 1. Juli 2011 - 2 K 2222/08 -,

    3. c)

      den Vergnügungsteuerbescheid der Stadt Gelsenkirchen vom 2. Oktober 2008 - 20/5.2 -

    ...

    - 1 BvR 2642/11 -,

  2. II.

    der P... GmbH,
    ...

    1. 1.

      gegen

      1. a)

        den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - 14 A 2033/11 -,

      2. b)

        das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. August 2011 - 2 K 649/10 -,

      3. c)

        den Vergnügungsteuerbescheid der Stadt Gelsenkirchen vom 28. Juni 2011 - 20/5.2 -

      ...

      - 1 BvR 2812/11 -,

    2. 2.

      gegen

      1. a)

        den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2011 - 14 A 2034/11 -,

      2. b)

        das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 15. August 2011 - 2 K 1581/10 -,

      3. c)

        den Vergnügungsteuerbescheid der Stadt Gelsenkirchen vom 29. Juni 2011 - 20/5.2 -

      ...

      - 1 BvR 2815/11-

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Missbrauch iSd. Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn trotz mehrerer Nichtannahmeentscheidungen in ähnlich gelagerten Fällen weiterhin Verfassungsbeschwerden ohne wesentliche neue Gesichtspunkte anhängig gemacht werden. Die Missbrauchsgebühr kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn ihm die missbräuchliche Handlung zuzurechnen ist.

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,
Paulus
und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Januar 2012 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerinnen wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.

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