BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3295/07 - Vereinbarkeit einer Beurteilung der Eröffnung von Ehe oder Lebenspartnerschaft anhand des personenstandsrechtlichen Geschlechts der Partner mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Voraussetzungen der Feststellung einer Zugehörigkeit zum jeweils anderen Geschlecht; Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 3, 4 Transsexuellengesetz (TSG) bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung; Vereinbarkeit des Erfordernisses einer Geschlechtsumwandlung und einer dauerndern Fortpflanzungsunfähigkeit für eine Feststellung einer Zugehörigkeit zum jeweils anderen Geschlecht mit dem GG; Begründung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft durch einen Mann-zu-Frau Transsexuellen mit sog. "kleiner Lösung" mit einer Frau trotz Fortpflanzungsfähigkeit und fehlenden geschlechtsumwandelnden operativen Eingriffs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.01.2011, Az.: 1 BvR 3295/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10092
Aktenzeichen: 1 BvR 3295/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 30.08.2006 - AZ: 70 III 101/06

KG Berlin - 23.10.2007 - AZ: 1 W 76/07

LG Berlin - 25.11.2007 - AZ: 84 T 442/06

Fundstellen:

BVerfGE 128, 109 - 137

BGBl I 2011, 224

DÖV 2011, 324-325

DVBl 2011, 3

EuGRZ 2011, 74-83

FamFR 2011, 117

FamRB 2011, 179-180

FamRZ 2011, 452

FGPrax 2011, 74

FStBW 2011, 542-546

FStHe 2011, 527-531

FuR 2011, 234-236

GesR 2011, 410

GV/RP 2011, 436-439

JuS 2011, 759

JZ 2011, 363-367

KomVerw/LSA 2011, 250-253

KomVerw/MV 2011, 250-254

KomVerw/S 2011, 248-252

KomVerw/T 2011, 247-250

NJ 2011, 3-4

NJW 2011, 909-914

NJW 2011, 6

NVwZ 2011, 486

RPsych (R&P) 2011, 95-103

ZAP 2011, 185

ZAP EN-Nr. 107/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Frau ...,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Kammergerichts vom 23. Oktober 2007 - 1 W 76/07 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2007 - 84 T 442/06 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 30. August 2006 - 70 III 101/06 -

Amtlicher Leitsatz:

Es verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dass ein Transsexueller, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Transsexuellengesetz erfüllt, zur rechtlichen Absicherung seiner gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen kann, wenn er sich zuvor gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Transsexuellengesetzes einem seine äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat sowie dauernd fortpflanzungsunfähig ist und aufgrund dessen personenstandsrechtlich im empfundenen und gelebten Geschlecht Anerkennung gefunden hat.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -
unter Mitwirkung
der Richterin und Richter Vizepräsident Kirchhof, Hohmann-Dennhardt, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Masing, Paulus
am 11. Januar 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1

    § 8 Absatz 1 Nummern 3 und 4 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 1654) ist mit Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe der Gründe nicht vereinbar.

  2. 2

    § 8 Absatz 1 Nummern 3 und 4 des Transsexuellengesetzes ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar.

  3. 3

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 23. Oktober 2007 - 1 W 76/07 -, der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Januar 2007 - 84 T 442/06 - und der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 30. August 2006 - 70 III 101/06 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Kammergerichts wird aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.

  4. 4

    Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr