BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04 - Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme eines Aktenordners und der Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen über die Räumlichkeiten eines durchsuchten Rundfunksenders; Organisationsbezogene Unterlagen eines Rundfunkunternehmens über redaktionelle Arbeitsabläufe, redaktionelle Projekte oder die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion als Teil des Redaktionsgeheimnisses; Gewichtung der unterschiedlichen Interessen bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Verhältnismäßigkeitsprüfung; Rechtmäßigkeit einer wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durchgeführten Durchsuchung in den Redaktionsräumen eines Hamburger Radiosenders

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.12.2010, Az.: 1 BvR 2020/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30395
Aktenzeichen: 1 BvR 2020/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 08.04.2004 - AZ: 163 Gs 2340/03 163 Gs/171 Js 777/03

LG Hamburg - 02.08.2004 - AZ: 622 Qs 43/04

Fundstellen:

AfP 2011, 51-55

DÖV 2011, 282

EuGRZ 2011, 83-87

NJW 2011, 1863-1866

tv diskurs 2011, 115-119

ZAP EN-Nr. 119/2011

ZUM-RD 2011, 137-142

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerdedes A... e.V.,vertreten durch den Vorstand,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. August 2004 - 622 Qs 43/04

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2004 - 163 Gs 2340/03 163 Gs/171 Js 777/03

Redaktioneller Leitsatz:

Zwar sind umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung weder im Durchsuchungsbeschluss noch in der Beschwerdeentscheidung grundsätzlich und stets von Verfassungs wegen geboten. Nicht mehr mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist es allerdings zu vereinbaren, wenn dem Durchsuchungsbeschluss bzw. den dazu ergangenen Entscheidungen keinerlei Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu entnehmen sind, obgleich sich Ausführungen hierzu einerseits wegen der ersichtlich geringen Schwere der in Rede stehenden Tat und andererseits wegen der mit einer Durchsuchung der Räume einer Rundfunkanstalt regelmäßig einhergehenden Beeinträchtigungen der Rundfunkfreiheit geradezu aufdrängten. Der gebotenen Angemessenheitsprüfung muss insbesondere eine Gewichtung des Strafverfolgungsinteresses an den konkreten in Rede stehenden Taten einerseits und des mit den fraglichen Maßnahmen sich fortsetzenden Einbruchs in das Redaktionsgeheimnis anderseits zu entnehmen sein.
Auch die Anfertigung von Lichtbildern und Skizzen von solchen durchsuchten Räumlichkeiten verstößt gegen die Rundfunkfreiheit, wenn unbegründet bleibt, weshalb der Auffindeort der sichergestellten Beweismittel für die Zwecke des Ermittlungsverfahrens von Belang sein könnte und dessen Relevanz auch nicht offenkundig ist.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 10. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 8. April 2004 - 163 Gs 2340/03 163 Gs/171 Js 777/03 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 2. August 2004 - 622 Qs 43/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes, soweit sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anfertigung von Lichtbildern und Grundflächenskizzen über die Räumlichkeiten des durchsuchten Rundfunksenders, den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme bzw. Sicherstellung der Redaktionsunterlagen sowie den Antrag auf Löschung der Lichtbilder, Grundflächenskizzen und Ablichtungen der sichergestellten Unterlagen zurückweisen.

In diesem Umfang werden die Beschlüsse aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

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