BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04 - Anforderungen an eine Durchsuchunganordnung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders; Verdacht einer Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Anfertigung und Verwendung von Aufnahmen aus Telefongesprächen; Vorliegen eines schweren Eingriffs in den Sendebetrieb durch eine Durchsuchung bei Nichtunterbrechung des Sendeprogramms sowie Nichtanordnung von Aufenthaltsbeschränkungen; Beeinträchtigungen der Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit auch bei Einschlägigkeit von Vorschriften der Strafprozessordnung ohne pressespezifisches Beschlagnahmeverbot

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.12.2010, Az.: 1 BvR 1739/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30393
Aktenzeichen: 1 BvR 1739/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 04.11.2003 - AZ: 163 Gs 2340/03

LG Hamburg - 01.04.2004 - AZ: 622 Qs 27/04

Fundstellen:

AfP 2011, 47-51

CR 2011, 11-12

DÖV 2011, 281

DSB 2011, 21

DVBl 2011, 161-164

DVP 2011, 519

GRUR-Prax 2011, 36

JA 2011, 712

Kriminalistik 2011, 74

NJ 2011, 3-4

NJW 2011, 1859-1863

NJW-Spezial 2011, 57-58

ZAP EN-Nr. 119/2011

ZAP 2011, 187

ZUM-RD 2011, 142-147

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des A... e.V.,
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2004 - 622 Qs 27/04 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. November 2003 - 163 Gs 2340/03 -

Redaktioneller Leitsatz:

Auch mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme, dass bereits der Verdacht der Beteiligung an einer aufzuklärenden Straftat gegen nur einen Mitarbeiter eines Presse- oder Rundfunkorgans den Beschlagnahmeschutz in Redaktionsräumen entfallen lasse.
Da eine Beschlagnahme von Beweismitteln in Redaktionsräumen oder Rundfunksendern - und eine hierauf gerichtete Durchsuchung - nach den Vorgaben des Gesetzgebers gemäß § 97 Abs. 5 S. 2 Hs. 2 StPO auch bei Entfallen eines Beschlagnahmeverbotes nur dann in Betracht kommt, wenn die Ermittlung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder unmöglich wäre, müssen die Fachgerichte die Frage erörtern, ob angesichts der schon vorliegenden Erkenntnisse eine Aufklärung der Taten auch ohne Durchsuchung zur Beschlagnahme der gesuchten Beweismittel möglich gewesen wäre.
Zwar sind umfangreiche Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung weder im Durchsuchungsbeschluss noch in der Beschwerdeentscheidung grundsätzlich und stets von Verfassungs wegen geboten. Nicht mehr mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ist es allerdings zu vereinbaren, wenn dem Durchsuchungsbeschluss keinerlei Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu entnehmen sind, obgleich sich Ausführungen hierzu einerseits wegen der ersichtlich geringen Schwere der in Rede stehenden Tat und andererseits wegen der mit einer Durchsuchung der Räume einer Rundfunkanstalt regelmäßig einhergehenden Beeinträchtigungen der Rundfunkfreiheit geradezu aufdrängten.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger, Masing
am 10. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. November 2003 - 163 Gs 2340/03 - und der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 1. April 2004 - 622 Qs 27/04 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben.

Die Sache wird zur Entscheidung über die Kosten an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

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