BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1402/06 - Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der fahrlässiger Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung am Rande einer Demonstration unter freiem Himmel mit dem Motto "Keine schweigenden Provinzen - Linke Freiräume schaffen"

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.12.2010, Az.: 1 BvR 1402/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31056
Aktenzeichen: 1 BvR 1402/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bad Liebenwerda - 13.01.2006 - AZ: 44 OWi 1421 Js 48312/04 (292/04)

OLG Brandenburg- 16.05.2006 - AZ: 2 Ss (OWi) 88 Z/06

Fundstellen:

AuR 2011, 81

AUR 2011, 81

BayVBl 2011, 368-370

DÖV 2011, 282

FStBay 2012, 113-117

FStBW 2011, 765-767

FStHe 2011, 587-589

FStNds 2012, 493-495

JA 2011, 555

KomVerw/B 2011, 375-377

KomVerw/LSA 2011, 378-380

KomVerw/MV 2011, 380-382

KomVerw/S 2011, 375-377

KomVerw/T 2011, 372-374

Life&Law 2011, 575-579

LKV 2011, 77-79

NJ 2011, 4-5

NJ 2011, 512-514

NVwZ 2011, 422-424

Polizei 2011, 94 (Pressemitteilung)

RÜ 2011, 183-186

ZAP 2011, 130

ZAP EN-Nr. 88/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn K...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Mai 2006 - 2 Ss (OWi) 88 Z/06 -,

  2. b)

    das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. Januar 2006 - 44 OWi 1421 Js 48312/04 (292/04) -,

  3. c)

    den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg vom 31. Januar 2005 - 281/04/0001737/6 -

Redaktioneller Leitsatz:

Kann der Zusammenkunft einer Gruppe, die ein Gegenbild zu der von einer angemeldeten Demonstration propagierten Lebenswirklichkeit entwerfen will, durch die physische Präsenz in einer die gegenteilige politische Ausrichtung zu erkennen gebenden Aufmachung gepaart mit dem Schweigen der Gruppe eine eigenständige Aussage zukommen, hat diese Zusammenkunft grundsätzlich zunächst einmal (als Gegendemonstration) Versammlungscharakter im Sinne des Art. 8 GG.

In dem Verfassungsgerichtsverfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger, Masing
am 10. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 13. Januar 2006 - 44 OWi 1421 Js 48312/04 (292/04) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung an das Amtsgericht Bad Liebenwerda zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Brandenburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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