BVerfG, 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 - Abwägung i.R.e. Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der Vollziehung einer Abschiebung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: 2 BvR 2767/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29913
Aktenzeichen: 2 BvR 2767/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Düsseldorf - 30.10.2009 - AZ: 6 L 1555/09.A

Fundstelle:

AUAS 2010, 43-44

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn M ...
gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Oktober 2009 - 6 L 1555/09.A -
u n d Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwälte B. und Dr. H.
hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und
die Richter Mellinghoff, Gerhardt
am 10. Dezember 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Dem Kreis M. wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsteller die notwendigen Auslagen für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr