BVerfG, 10.11.2010 - 2 BvR 1946/10 - Anspruch eines NPD-Landtagsabgeordneten auf Zulassung seines Wahlvorschlags für das Amt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 2 BvR 1946/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27652
Aktenzeichen: 2 BvR 1946/10
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 19 Abs. 4 GG

Art. 20 Abs. 1 GG

Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG

§ 61 Abs. 1 KWG M-V

§ 61 Abs. 3 S. 1 KWG M-V

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn M...
...

  1. I.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2010 - 2 L 101/10 -,

    2. b)

      das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. März 2010 - 2 A 1011/09 -,

    3. c)

      den Beschluss der Gemeinde F. vom 16. Juli 2009 - Nr. 02-1015-2009 -,

    4. d)

      den Beschluss des Kreiswahlausschusses des Landkreises U. vom 5. Mai 2009,

    5. e)

      den Beschluss des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde F. vom 23. April 2009,

  2. II.

    mittelbar gegen § 61 Absätze 1 und 3 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Mecklenburg- Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GVOBl S. 458), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl S. 366, 379)

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 10. November 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung

angenommen.

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