BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08 - Vereinbarkeit einer strafprozessualen Durchsuchungsanordnung aufgrund einer polizeilichen Routine-Kontrolle der Internet-Plattform ebay nach Hinweisen auf Straftaten aus dem Handel mit Mobiltelefonen mit Art. 13 Abs. 1 GG; Begründung eines hinreichenden Tatverdachts auf eine Straftat nach § 259 Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund eines Verkaufs von einer großen Anzahl von Mobiltelefonen unter dem Preis der billigsten Anbieter über die Internetplattform ebay; Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses nach Art. 23 und 24 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG) und einer Durchsuchung nach § 102 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.09.2010, Az.: 2 BvR 2561/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24016
Aktenzeichen: 2 BvR 2561/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nürnberg - 24.09.2008 - AZ: 57 Gs 14807/08

LG Nürnberg - 19.12.2008 - 13 Qs 66/2008

Fundstellen:

MMR 2011, 333-334

NJW 2011, 291-292

NJW 2010, 6

StV 2011, 68-69

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B
...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Dezember 2008 - 13 Qs 66/2008 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2008 - 13 Qs 66/2008 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg - Ermittlungsrichter - vom 24. September 2008 - 57 Gs 14807/08 -

Redaktioneller Leitsatz:

Der Umstand, dass der Betroffene in kurzer Zeit eine große Anzahl von Mobiltelefonen, von denen einige originalverpackt gewesen sind, über die Internetplattform ebay versteigert und dabei Verkaufserlöse erzielt hat, die in der Regel unter dem Preis der billigsten Anbieter gelegen haben, genügt allein nicht für die Annahme des einen Durchsuchungsbeschluss rechtfertigenden Tatverdachts der Hehlerei.

In dem Verfahren
über die
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Osterloh und die Richter Mellinghoff, Gerhardt am 10. September 2010 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. November 2008 und 19. Dezember 2008 - 13 Qs 66/2008 - und des Amtsgerichts Nürnberg - Ermittlungsrichter - vom 24. September 2008 - 57 Gs 14807/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Sache wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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