BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09 - Gewährleistung einer zureichenden richterlichen Sachaufklärung und einer der Bedeutung der Freiheitsgarantie entsprechenden in tatsächlicher Hinsicht genügenden Grundlage durch ein den Entzug der persönlichen Freiheit betreffendes rechtsstaatliches Verfahren; Richten von strafgerichtlichen Urteilen gegen die tatsächlich in der Hauptverhandlung anwesende Person unabhängig von der Richtigkeit der in der Anklageschrift und im Urteil angegebenen Personalien; Zulässigkeit von Urteilsberichtigungen bei Vorliegen eines für alle Verfahrensbeteiligten offenkundigen Versehens

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.09.2010, Az.: 2 BvR 2242/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25399
Aktenzeichen: 2 BvR 2242/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 10.06.2009 - AZ: (279 Ds) J 11/124 Pls 4671/01 VRS (639/02)

LG Berlin - 20.08.2009 - AZ: 534 Qs 123/09

Fundstelle:

JuS 2011, 83-84

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn T. K.
...
gegen
a) den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 20. August 2009 - 534 Qs 123/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Juni 2009 - (279 Ds) J 11/124 Pls 4671/01 VRS (639/02) -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstands ermöglichen muss.

  2. 2.

    Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann.

  3. 3.

    Aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren ergeben sich Mindesterfordernisse für die Ausgestaltung des Strafverfahrens; diese hat eine zuverlässige Wahrheitserforschung nicht nur im prozessualen Hauptverfahren, sondern auch für die im Vollstreckungsverfahren zu treffenden Entscheidungen zu gewährleisten.

  4. 4.

    Ein rechtsstaatliches Verfahren muss gewährleisten, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht.

  5. 5.

    Strafgerichtliche Urteile richten sich nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum gegen diejenige Person, gegen die Anklage erhoben wurde und die tatsächlich in der Hauptverhandlung anwesend war, unabhängig davon, ob die Personalien in der Anklageschrift und im Urteil richtig angegeben sind. Nimmt daher der richtige Angeklagte unter einem falschem Namen an der Hauptverhandlung teil und wird er unter diesem falschen Namen verurteilt, so ist das Urteil gegen ihn wirksam. Lässt sich die wahre Identität des Verurteilten im Nachhinein feststellen, können Rubrum, Tenor und Urteilsgründe entsprechend berichtigt werden.

  6. 6.

    Bei der Frage nach der Identität der verurteilten Person handelt es sich um eine Frage der "Auslegung eines Strafurteils".

  7. 7.

    Im Schrifttum wird davon ausgegangen, dass die Falschbezeichnung des Verurteilten nach Rechtskraft des Urteils mit einem Wiederaufnahmeantrag nach § 359 Nr. 5 StPO geltend gemacht werden kann.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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