BVerfG, 10.09.2009 - 2 BvQ 58/09 - Aufstellung "unzulässiger Hürden"bei der Zulassung neuer Parteien durch Bundeswahlleiter

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.09.2009, Az.: 2 BvQ 58/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23061
Aktenzeichen: 2 BvQ 58/09
 

Verfahrensgegenstand:

Antrag ...
Antragstellerin: Partei ... A
Abgelehnte Wahlteilnahme durch den Bundeswahlleiter

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Voßkuhle,
die Richterin Osterloh und
den Richter Gerhardt
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 10. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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