BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 - Beginn der Anfechtungsfrist gegen ein Verkehrszeichen schon mit dessen Aufstellung gegenüber allen Verkehrsteilnehmern; Aufstellung eines Verkehrszeichens als öffentliche Bekanntgabe mit der Folge einer Unanfechtbarkeit für jeden Verkehrsteilnehmer nach (regelmäßig) einem Jahr; Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Zulassungsantrags

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.09.2009, Az.: 1 BvR 814/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22194
Aktenzeichen: 1 BvR 814/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 08.10.2008 - AZ: 4 K 1514/08

VGH Baden-Württemberg - 02.03.2009 - AZ: 5 S 3047/08

Fundstellen:

BayVBl 2010, 212-214

DVP 2010, 166

FStBW 2009, 976-978

FStHe 2009, 745-747

GV/RP 2009, 749-751

JA 2010, 394-396

KomVerw 2009, 364-366

Life&Law 2010, 67

NJ 2010, 129-130

NJW 2009, 3642-3644

NZV 2009, 622-624

NZV 2010, 165

RÜ 2009, 807-809

zfs 2010, 52-56

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn M...
...

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob schon die Aufstellung eines Verkehrszeichens eine Frist zu seiner Anfechtung in Gang setzt, ohne dass es auf eine tatsächliche Betroffenheit von der Regelung ankommt, hat grundsätzliche Bedeutung. Das mit dieser Frage befasste Fachgericht verstößt gegen Art. 19 Abs. 4 GG, wenn es die Berufung nicht zulässt.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter-Eichberger, Masing
am 10. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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