BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09 - Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme von Gastwirten als Verantwortliche für die Einhaltung des Rauchverbots; Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen als Gemeinwohlziel zur Beschränkungen der Berufsfreiheit von Gastwirten; Erfordernis einer Berücksichtigung der spezifischen nachteiligen Auswirkungen des Rauchverbots auf die getränkegeprägte Kleingastronomie

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.09.2009, Az.: 1 BvR 2054/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22536
Aktenzeichen: 1 BvR 2054/09
 

Fundstellen:

DÖV 2009, 1006

FStBay 2009, 920

GewArch 2009, 450-451

GuT 2009, 358-359 (Pressemitteilung)

KommJur 2010, 99-101

NVwZ 2010, 38-40

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
gegen
Art. 2 Nr. 8 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 7 Abs. 1 Nr. 3, Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (GSG) vom 20. Dezember 2007 (BayGVBl S. 919, BayRS 2126-3-UG),
geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (BayGVBl S. 465),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2009 (BayGVBl S. 384)

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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