BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09 - Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen Sorge für ein im April 2000 geborenes Kind auf den Kindesvater; Ordnungsgemäße Prüfung der Voraussetzungen für die Trennung eines Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen durch das Gericht; Beurteilung der Gefährdung des Kindes i.F.d. Verbleibs im mütterlichen Haushalt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.09.2009, Az.: 1 BvR 1248/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22191
Aktenzeichen: 1 BvR 1248/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 14.04.2008 - AZ: 626 F 3374/07 SO

OLG Celle - 15.05.2009 - AZ: 10 UF 95/08

Fundstellen:

FamRZ 2009, 1897-1899

FF 2010, 43

JAmt 2009, 626-629

ZKJ 2009, 493-495

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein Kind verletzt den Betroffenen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG, wenn die entsprechenden Entscheidungen auf keiner hinreichenden, am Kindeswohl orientierten Grundlage ergingen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier, Kirchhof
am 10. September 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Mai 2009 - 10 UF 95/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 14. April 2008 - 626 F 3374/07 SO - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit der Beschwerdeführerin durch sie das elterliche Sorgerecht für ihre Tochter entzogen wurde.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2.

    Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

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