BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels vorgelegter für die Beurteilung des Sachverhalts und der Frage der Verfassungsgemäßheit notwendiger Unterlagen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.08.2016, Az.: 1 BvR 1434/16
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2016
Referenz: JurionRS 2016, 23700
Aktenzeichen: 1 BvR 1434/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 24.05.2016 - AZ: 30 UF 78/16

AG Nördlingen - 10.12.2015 - AZ: 002 F 612/13

Rechtsgrundlage:

§ 90 Abs. 1 BVerfGG

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
1. der Frau v. d. C...,
2. des Herrn P...,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, LL.M.,
Königsbrücker Straße 58, 01099 Dresden -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. Mai 2016 - 30 UF 78/16 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen vom 10. Dezember 2015 - 002 F 612/13 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Eichberger
und die Richterin Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 10. August 2016
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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