BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des Verbots einer rechtsradikalen Versammlung zum Gedenktag von Rudolf Heß

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.08.2009, Az.: 1 BvQ 34/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19388
Aktenzeichen: 1 BvQ 34/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Bayreuth - 24.06.2009 - AZ: B 1 S 09.410

VGH Bayern - 29.07.2009 - AZ: 10 CS 09.1604

Verfahrensgegenstand:

Antragim Wege der einstweiligen Anordnung,
unter Aufhebung der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 24. Juni 2009 - B 1 S 09.410 - und
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Juli 2009 - 10 CS 09.1604 - die aufschiebende Wirkung einer Klage des Antragstellers
gegen
den Bescheid des Landratsamts Wunsiedel vom 26. Mai 2009 - 3/30-1341 - wiederherzustellen.
Antragsteller: R...,

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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