BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvL 15/09 - Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Stiefkindadoption eines Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG); Vereinbarkeit des § 9 Abs. 7 S. 2 LPartG i.V.m. § 1754 Abs. 1 und Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG); Träger des Elternrechts i.S.d. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG; Eltern i.S.d. GG als verschiedengeschlechtliche Personen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.08.2009, Az.: 1 BvL 15/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20035
Aktenzeichen: 1 BvL 15/09
 

Fundstellen:

FamRB 2009, 329 (Pressemitteilung)

FamRB 2009, 378

FamRZ 2009, 1653-1654

JA 2010, 72-73

ZKJ 2010, 65

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung,
ob die Regelung des § 9 Abs. 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes n.F. in Verbindung mit § 1754 Abs. 1, Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 21. Mai 2009 (XVI 0006/07) -

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG muss die Vorlage eines Gerichts neben der Begründung, inwiefern die in einem bestimmten Verfahren zu treffende Entscheidung von der Gültigkeit der vorgelegten Rechtsnorm abhängig ist und mit welcher Verfassungsnorm sie nicht vereinbar ist, die Angabe enthalten, welches Verfahren davon betroffen ist, welcher Spruchkörper oder Richter darüber zu entscheiden und insofern die Entscheidung über die Vorlage getroffen hat. Zudem muss sie unterschrieben sein.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt und
die Richter Gaier,Kirchhof
gemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. August 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr